Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand: Oktober 2002

§ 1 Allgemeines

1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sind Bestandteile aller Angebote und Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen einschließlich etwaiger Beratungen, auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindungen ohne Inbezugnahme.

2. Andere Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich soweit schriftlich vereinbart. Bezugnahmen des Käufers auf seine Bedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Für Abreden gilt die Schriftform.

3. Bei Verwendung von Incoterms gilt die Fassung von 2000.

4. Unsere Angebote verstehen sich als freibleibende Aufforderung zum Vertragsabschluß. Ein Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auftragsbestätigung (Annahme) zustande.

5. Der Käufer darf Ansprüche aus dem Kaufvertrag nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten.

6. Für die Lieferung eines Produktes im eigenen Design des Käufers (Käufer-Eigenmarke) gelten die Zusatzbedingungen lt. Anhang.

§ 2 Preise

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Konditionen und Preislisten.

1. Verkaufspreise gelten nur bei schriftlicher Bestätigung als Festpreise. Sie gelten frei Verladen ab Werk (EXW) zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer; es sei denn, es sind ausdrücklich andere Versandbedingungen vereinbart.

§ 3 Verpackung / Transport

Die Ware wird in Losgrößen entsprechend der Auftragsbestätigung in handelsüblicher Verkaufsverpackung abgegeben. Wünscht der Käufer eine individuelle Verkaufsverpackung, so geben wir diese nach den uns übermittelten Vorlagen lt. Zusatzbedingungen gegen Kostenerstattung in Auftrag.

1. Für den Transport verpacken wir die Ware auf Standardpaletten. Eine vom Standard abweichende Transportverpackung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und Rechnung des Käufers. Beladung mit loser Ware erfolgt nur in geeigneten und gespülten, trockenen Fahrzeugen. Bei Verunreinigung wird der Frachtführer zur Reinigung aufgefordert. Erst nach Vorlage der von einem Reinigungsunternehmen ausgestellten Bescheinigung beginnen wir mit der Verladung. Durch nicht geeignete Fahrzeuge entstehende Verzögerungen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers, auch bei von uns für den Käufer beauftragten Frachtführern. Gleiches gilt beim Transport von Ware auf Standardpaletten.

2. Die Rücknahme von Transportverpackungen ist ausgeschlossen.

§ 4 Gefahrübergang / Lieferung

1. Versenden wir auf Verlangen des Käufers die verkaufte Ware, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs /der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald wir die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder einer sonstigen mit dem Versand beauftragten Person übergeben.

2. Lieferzeiten gelten nur dann als Termine, wenn sie ausdrücklich als solche bestätigt sind. Sie berechnen sich ab Eingang unserer Auftragsbestätigung und Klarstellung des zur Auftragsausführung notwendigen Sachverhalts und verstehen sich ab Lieferort.

3. Die Nichteinhaltung von Lieferterminen und -fristen durch uns berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst nach angemessener, mindestens 15 Werktage betragender Nachfrist, es sei denn, diese Frist ist gesetzlich entbehrlich.

4. Sind wir an der Erfüllung durch unvorhergesehene Umstände gehindert, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, verlängert sich die Frist um die Zeitdauer der Behinderung. Dies auch bei Arbeitskämpfen, Störungen im eigenen Betriebsablauf, Störungen im Betriebsablauf der Unterlieferanten (soweit eine Ersatzbeschaffung nicht zuzumuten ist) einschließlich der Transportunternehmer, Störungen durch Maßnahmen der öffentlichen Hand und Störungen der Verkehrswege.

5. Wir sind zur Teillieferung berechtigt, soweit dies den Käufer nicht unangemessen benachteiligt.

6. Nimmt der Käufer die Ware, Teilleistungen oder -lieferungen auch nach vorheriger angemessener Fristsetzung nicht an oder ab, sind wir berechtigt, 20 % der Auftragssumme und die tatsächlichen Transport- und/oder Lagerkosten als Schadensersatz zu verlangen; ohne die Möglichkeit einer anderen Verwertung auch die volle Auftragssumme plus Transport- und/oder Lagerkosten. Dem Käufer steht es frei nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7. Rücktrittsrechte des Käufers wegen Vermögensverschlechterung bei uns nach Vertragsabschluß sind ausgeschlossen.

§ 5 Zahlung

1. Für jede Lieferung wird eine Rechnung erstellt. Dies gilt auch für Teillieferungen.

2. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, spätestens jedoch 30 Tage nach Rechnungsdatum zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist tritt Zahlungsverzug ein. Ist ein Zahlungsziel vereinbart, kommt der Käufer in Verzug, wenn er nicht zu dem Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt leistet.

3. Rechnungsregulierungen durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.

4. Die Verrechnung gezahlter Beträge erfolgt auch bei abweichender Bestimmung durch den Käufer zunächst auf die am wenigsten gesicherten, bei gleich gesicherten auf die älteste Forderung.

5. Der Käufer darf im Falle einer berechtigten Rüge mangelnder Ware nur den Teil der Kaufsumme vorläufig einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des gerügten Teils der Lieferung entspricht.

6. Bei Zahlungsverzug, rückständigen Verzugszinsen, Scheck- oder Wechselprotest oder sonstiger wesentlicher Vermögensverschlechterung des Käufers nach Vertragsabschluß sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

7. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach geltendem Deutschen Recht zu berechnen (8% über Basiszinssatz).

8. Für die zweite und jeden weitere Mahnung berechnen wir jeweils eine Gebühr von 8 Euro. Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt der Käufer.

9. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur bei unbeschrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur in Bezug auf die Befriedigung von Ansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis und bei schriftlicher Mängelanzeige zu.

§ 6 Beschaffenheit / Mängelhaftung

1. Die Ware entspricht ohne weiteres den Anforderungen der „Technischen Information“ in der jeweils gültigen Fassung. Muster und Probelieferung sind grundsätzlich unverbindlich. Weitergehende Zusicherungen der Materialeigenschaften bedürfen der Schriftform. Vereinbart sind auch Abweichungen, soweit sie aus der natürlichen Unregelmäßigkeit der verwendeten Materialien folgen. Eine in der Natur der Beschaffenheit der Waren liegenden Einschränkung der Nutzbarkeit mit Lagerdauer stellt keinen Mangel dar.

1a) KRONE-GIPS stellt im Rahmen des Qualitätsmanagements aus der Qualitätsdatensammlung Materialeigenschaften/-parameter zur Verfügung (Technische Information). Diese sind in der jeweiligen gültigen Fassung bindend; soweit die Qualitätsanforderung durch Norm bestimmt wird, erfolgt die konforme Lieferung. Weitergehende Vereinbarungen zu den Materialeigenschaften und -qualitäten bedürfen der Schriftform. Vereinbart sind auch Abweichungen, soweit sie aus der natürlichen Unregelmäßigkeit der verwendeten Materialien folgen und nicht bestimmt werden.

1b) Die jeweils gültigen Qualitätsdokumente werden dem Kunden auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

2. Die Tauglichkeit der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Verwendungszwecke insbesondere im Hinblick auf die Weiterverarbeitung ist nicht Gegenstand der Warenbeschaffenheit, es sei denn, wir treffen hierüber mit dem Kunden eine Vereinbarung.

3. Jegliche Haftung für Sachmängel erlischt bei Veränderungen an der Ware, die über eine Verwendung nach dem Stand der Technik und unseren Verwendungshinweisen hinausgehen. Der Käufer kommt seiner Prüfungspflicht gemäß §377 HGB nur dann nach, wenn er zwei repräsentative Stichproben im Umfang von mindestens 1000 g der angelieferten Ware nimmt. Im Falle einer Qualitätsabweichung ist eine der Proben auf unsere Anforderung hin, einem von uns bekannten technischen Prüflabor zur Verfügung zu stellen.

4. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Erhalt der Ware anzuzeigen.

5. Bei versteckten Mängeln entspricht der Käufer/Großhändler seiner Verpflichtung zur Beweissicherung bei Einsendung einer repräsentativen Warenprobe von mindestens 1000 g unter Angabe von Warenbezeichnung, Lieferschein- und Chargennummer und bei Verarbeitung mit einer Beschreibung der Verarbeitungsbedingungen. Der Käufer ist verpflichtet, seiner Schadensminderungspflicht nachzukommen. Im Falle einer Inanspruchnahme des Käufers wird Hilliges sofort darüber informiert. Der Käufer darf ohne Zustimmung von Hilliges keine Ansprüche über 500 Euro anerkennen oder regulieren. Die Schadenskontrolle vor Ort kann durch Hilliges oder einen Sachverständigen vorgenommen werden.

6. Im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs können wir nach unserer Wahl innerhalb von 10 Tagen nach Rückerhalt der Ware nachbessern oder nachliefern und die mangelhafte Ware vernichten lassen.

7. Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften. Für die Dauer der Nachbesserung bzw. Nachlieferung gilt der Lauf der Verjährung als gehemmt.

8. Bei unbegründeter, vom Käufer zu vertretener Inanspruchnahme, sei es, dass keine Mängel oder keine Gewährleistungsansprüche bestehen, hat der Käufer uns die daraus entstandenen Kosten zu erstatten.

9. Ohne Kenntnis des Mangels kann der Käufer im Fall des Weiterverkaufs mangelhafter Ware an Verbraucher bei Nachweis des Mangels und der vorgenommenen Warenprüfungen eine Pauschale in Höhe von 5% des Verkaufspreises zzgl. evtl. rückerstatteter Preise als Aufwendungserstattungsanspruch gemäß § 478 Abs. 2 Satz 1 BGB vorbehaltlich des Nachweises höherer oder geringer Aufwendungen verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an der gelieferten Ware behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung resultierender Forderungen vor.

2. Wird im Zusammenhang mit der Kaufpreiszahlung eine wechselmässige Haftung zu unseren Lasten begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Wechseleinlösung.

3. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt und dürfen dazu die Geschäftsräume des Käufers zu den üblichen Geschäftszeiten betreten. Der Rücktritt vom Vertrag (§ 449 Abs. 2 BGB) gilt als erklärt, wenn wir die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware herausverlangen.

4. Dem Käufer ist es untersagt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Darüber hinaus hat er uns sofort mitzuteilen, wenn Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen wollen. Er hat uns alle notwendigen Unterlagen (insbesondere das Pfändungsprotokoll) zu übergeben. Er haftet uns für sämtliche Schäden, die aus einem solchen Zugriff folgen, insbesondere für alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.

5. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs mit Waren Dritter zu verbinden oder zu verarbeiten. Wir erwerben an der neuen Ware Miteigentum in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

6. Solange der Käufer sich nicht in Verzug befindet, ist er zur Weiterveräußerung / Weiterverarbeitung in einer Werkleistung der von uns gelieferten Vorbehaltsware berechtigt und tritt alle Forderungen (einschl. MwSt.) die aufgrund seines Vertragsverhältnisses gegenüber seinem Auftraggeber oder Dritten entstehen, bereits jetzt an uns ab. Gleiches gilt bei neu hergestellter Ware in Höhe unseres Miteigentumsanteils.

7. Der Käufer bleibt treuhänderisch zum Forderungseinzug ermächtigt, wovon jedoch unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt (eine weitere Verfügung über die abgetretene Forderung – auch nur teilweise – ist unzulässig). Jedoch werden wir von unserer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer den Vertrag nicht verletzt.

8. Bei Vertragsverletzung ist der Käufer verpflichtet, uns die zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben zu machen, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erfolgte Abtretung anzuzeigen.

9. Bei Verwertung der Vorbehaltsware rechnen wir von dem erzielten Erlös die entstandenen Kosten und Zinsen ab und nehmen die Verrechnung mit dem Kaufpreis vor. Ein Überschuss wird an den Käufer ausgekehrt. Dies gilt in gleichem Maße für die von uns eingezogenen Forderungen.

10. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug abgetretener Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

11. Soweit der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, geben wir auf Verlangen des Käufers die darüber hinausgehenden Sicherheiten frei.

§ 8 Haftung

1. Für leicht fahrlässige durch fehlerhafte Produkte verursachte Schäden mit Ausnahme von Körperschäden begrenzen wir die Haftung dem Grund und der Höhe nach auf die Leistungen unserer Produkthaftpflichtversicherung. Soweit die fehlerhaften Produkte einen Rückruf nach sich ziehen, ist die Haftung für die daraus entstehenden Kosten auf eine Pauschale in Höhe von 5% des Verkaufspreises zzgl. evtl. rückerstatteter Preise als Aufwendungserstattungsanspruch vorbehaltlich des Nachweises höherer oder geringerer Aufwendungen begrenzt. Eine Erstattungsfähigkeit dieser Kosten besteht im Übrigen nur, soweit wir über die Rückrufmaßnahme in Kenntnis gesetzt und uns in angemessener Frist Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben wurde.

2. Bei Verzug haften wir pro Woche auf 0,5 % des Auftragswertes, insgesamt höchstens jedoch auf 50 %. Ferner beschränken sich Ersatzansprüche auf den Ersatz nachgewiesener Mehrkosten (Deckungskauf auf Basis dreier Vergleichsangebote).

3. Bei sonstigen Pflichtverletzungen haften wir nicht bei leichter Fahrlässigkeit, es sei denn, bei Körperschäden.

§ 9 Nachbau/Nachahmung

Der Käufer verpflichtet sich, Artikel aus dem Lieferprogramm nicht nachzuahmen oder nachahmen zu lassen und zu vertreiben. Im Fall der Zuwiderhandlung steht uns ein Anspruch auf Konventionalstrafe zu. Die Höhe des Anspruchs beträgt für jedes nachgeahmte Produkt 100% unseres Preises des entsprechenden Artikels; maßgeblich ist die zum Verstoßzeitpunkt geltende Preisliste. Unberührt davon bleibt unser Recht auf Schadenersatz.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Osterode am Harz vereinbart. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl auch den allgemeinen Gerichtsstand des Käufers in Anspruch zunehmen.

§ 11 Auslandsgeschäfte

Für Auslandsgeschäfte gilt zusätzlich:

1. Sämtliche Geschäfte, einschließlich Scheck- und Wechselgeschäfte unterliegen dem deutschen Zivil- und Handelsrecht.

2. Wir können Vorauskasse oder Akkreditiv verlangen. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung Kasse gegen Dokumente (CAD) und in Euro.

3. Zölle, Gebühren, Abgaben und etwaige Steuern aus der Durchführung der Kaufverträge und Lieferungen trägt der Käufer, ausgenommen Steuern, die von uns in Deutschland zu tragen sind.

4. Wir sind berechtigt, gegen den Käufer auch in dessen Heimatland zu klagen. Falls das dort zuständige Gericht die Anwendbarkeit deutschen Rechts ablehnt, unterliegt das Vertragsverhältnis den Bestimmungen des UN-Kaufrechts unter Beachtung der in diesen AGB getroffenen Vereinbarungen.

§ 12 Wirksamkeit der Bestimmungen

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

v1r1u1-d20160509-t1055